Es können auch sonstige ordnungspolitische Nebenzwecke einfließen, soweit sie auf sachlichen Erwägungen beruhen (BVerfG, Beschl. v. 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264 = DVBl 2001, 1135 = GemHH 2001, 709 = ZKF 2001, 181).

In einer neueren Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht in einem obiter dictum zu erkennen gegeben, dass es die Notwendigkeit eines nochmaligen Überdenkens seiner Rechtsprechung sehe (Beschl. v. 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264 = DVBl 2001, 1135 = GemHH 2001, 709 = ZKF 2001, 181).

Ein solcher Eingriff ist dann anzunehmen, wenn die Besteuerung es in aller Regel wirtschaftlich unmöglich werden lässt, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen (…BVerfG, Beschl. v. 30.10.1961 - 1 BvR 833/59 -, a.a.O.;… Beschl. v. 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. -, a.a.O.; Beschl. v. 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O.).

Diese Überwälzbarkeit der Steuer bedeutet jedoch nicht, dass dem Steuerschuldner die rechtliche Gewähr geboten wird, er werde den als Steuer gezahlten Geldbetrag - etwa wie einen durchlaufenden Posten - von der vom Steuergesetz der Idee nach als Steuerträger gemeinten Person auch ersetzt erhalten (BVerfG, Beschl. v. 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 -, a.a.O.).

Noch in 2001 habe der Hamburger Gesetzgeber keine Veranlassung zum Handeln gehabt, denn das BVerfG hatte in seinem Beschluss vom 3.5.2001 ( 1 BvR 624/00) in einem obiter dictum lediglich die Notwendigkeit der Überprüfung künftiger Besteuerung durch den Gesetzgeber formuliert.

An dem Institut der kalkulatorischen Überwälzbarkeit hält das BVerfG sowohl in seiner Entscheidung vom 03.05.2001 ( 1 BvR 624/00, NVwZ 2001, 1264) zur Spielgerätesteuer als auch in seiner Entscheidung zur Strom- und Mineralölsteuer vom 20.04.2004 ( 1 BvR 1748/99, 1 BvR 905/00, BVerfGE 110, 274 ff.) fest.

In einer neueren Entscheidung hat das BVerfG in einem obiter dictum allerdings zu erkennen gegeben, dass es die Notwendigkeit einer Überprüfung seiner Rechtsprechung sehe (Beschluss vom 3.5.2001 - 1 BvR 624/00, NVwZ 2001, 1264).

Nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss vom 3.5.2001 - 1 BvR 624/00, a.a.O.) spiegelt sich der wirkliche Vergnügungsaufwand in dem mit dem jeweiligen Gerät konkret erzielten Umsatz wieder.

In seinem Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 - verwendet das Bundesverfassungsgericht den Begriff der Bagatellsteuer nicht bei Prüfung der Frage, ob die Erhebung der Spielautomatensteuer in ihrer konkreten inhaltlichen Ausgestaltung den Rahmen der der Gemeinde übertragenen Besteuerungsbefugnis überschreitet.

Grundlage der Spielgerätesteuer als örtlicher Aufwandsteuer ist grundsätzlich der konkrete Vergnügensaufwand je Gerät; dieser wird durch die Zahl und den Wert der eingeworfenen Münzen ausgedrückt und spiegelt sich im Nettoumsatz bzw. Einspielergebnis wieder, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -.

Ergänzend ist zu betonen, dass die dem gemeindlichen Satzungsgeber zugewachsene Besteuerungsgewalt diesem einen weit reichenden Spielraum zur Ausgestaltung, Veränderung und Fortentwicklung der Steuer eröffnet, vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -.

Das Gesetz überlässt es dem Steuerschuldner, den Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens trotz der Steuer zu wahren, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 - zur Spielgerätesteuer.

Die indirekte Erhebung bei dem Geräteaufsteller vermag nach allgemeiner Ansicht aber nichts daran zu ändern, dass gleichwohl eine Aufwandsteuer gegeben ist, weil insofern die Möglichkeit besteht, den veranlagten Betrag auf den Benutzer als eigentlichen Steuerpflichtigen kalkulatorisch abzuwälzen (so schon BVerfG, Teilurteil v. 10.05.1962 - 1 BvL 38/58 -, BVerfGE 14, 76, 95 f.; ferner B. v. 01.04.1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8, 19 f.; B. v. 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264 r. Sp.;… BFH, B. v. 01.02.2007 - II B 58/06 -, juris, Rdnr. 31; U. v. 29.03.2006 - II R 59/04 -, DStRE 2006, 1143, 1145 r. Sp.; FG Hamburg, Vorlagebeschl.

Der hierin liegende, an die Höhe des investierten Vermögens anknüpfende Wirklichkeitsmaßstab ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich der sachgerechteste Maßstab für eine Vergnügungssteuer (BVerfG, Teilurt. v. 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76, 93; B. v. 01.10.1971 - 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8, 25 f.; B. v. 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264, 1265).

Erlässt der Gesetzgeber anstelle eines Wirklichkeitsmaßstabs eine pauschale Bemessungsgrundlage bedarf dies sowohl nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als auch der übrigen Rechtsprechung stets einer besonderen Rechtfertigung (vgl. BVerfG, B. v. 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264, 1265 r. Sp.; ferner z. B. Hess. VGH, B. v. 12.08.2004 - 5 N 4228/98 -, HSGZ 2004, 362, 371 r. Sp.; siehe auch Mißling, KStZ 2007, 25, 27 r. Sp.).

Hiervon sind sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die Fachgerichtsbarkeit ausgegangen (vgl. z. B. BVerfG, B. v. 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264 f.; BVerwG, U. v. 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, BVerwGE 110, 237 ff., 240; U. v. 14.12.2005 - 10 CN 1.05 -, NVwZ 2006, 461, 464 bzgl. Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeiten; BFH, U. v. 29.03.2006 - II R 59/04 -, DStRE 2006, 1143, 1146 f.; OVG NW, B. v. 11.12.2002 - 14 A 3967/99 -, juris, Rdnr. 18 ff.; Thür.OVG, B. v. 29.11.2004 - 4 EO 645/02 -, ThürVBl.

In seinem Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 - verwendet das Bundesverfassungsgericht den Begriff der Bagatellsteuer nicht bei Prüfung der Frage, ob die Erhebung der Spielautomatensteuer in ihrer konkreten inhaltlichen Ausgestaltung den Rahmen der der Gemeinde übertragenen Besteuerungsbefugnis überschreitet.

Grundlage der Spielgerätesteuer als örtlicher Aufwandsteuer ist grundsätzlich der konkrete Vergnügensaufwand je Gerät; dieser wird durch die Zahl und den Wert der eingeworfenen Münzen ausgedrückt und spiegelt sich im Nettoumsatz bzw. Einspielergebnis wieder, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -.

Ergänzend ist zu betonen, dass die dem gemeindlichen Satzungsgeber zugewachsene Besteuerungsgewalt diesem einen weit reichenden Spielraum zur Ausgestaltung, Veränderung und Fortentwicklung der Steuer eröffnet, vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -.

Das Gesetz überlässt es dem Steuerschuldner, den Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens trotz der Steuer zu wahren, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 - zur Spielgerätesteuer.

Das Bundesverfassungsgericht hat durch seinen Beschluss vom 3. Mai 2001 - NVwZ 2001, 1264 folgende - betont, der Charakter der Steuer als einer Aufwandsteuer werde nicht dadurch geändert, dass diese als Pauschsteuer mit einem monatlichen Betrag von 500, 00 DM je Gerät erhoben werde.

Die Steuerbefugnis der Länder umfasst wesensmäßig das Recht, auf den Umfang einer vom Bundesgesetzgeber erlaubten Tätigkeit irgendwie Einfluss zu nehmen und als Nebenzweck neben dem rein fiskalischen Zweck der Einnahmeerzielung auch andere Zwecke zu verfolgen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001, NVwZ 2001, 1264 folgende.

Die Steuerüberwälzung ist ein wirtschaftlicher Vorgang; das Gesetz überlässt es dem Steuerschuldner, den Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch dann zu wahren, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001, NVwZ 2001, 1264 folgende.

Die Kammer folgt dieser Rechtsauffassung, wonach die Erhebung der Spielautomatensteuer nach dem Steuermaßstab einer Stückzahl an Automaten auch in Ansehung heute bestehender Möglichkeiten zur exakten elektronischen Erfassung der Einspielergebnisse nach wie vor dem Prinzip der Steuergerechtigkeit entspricht, vgl. zur Zulässigkeit der Pauschsteuer auch BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001, NVwZ 2001, 1264 folgende; VG Hannover, Urteil vom 13. Februar 2002, ZKF 2002, 275; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. November 2001, ZKF 2002, 108.

Das Bundesverfassungsgericht hat durch seinen Beschluss vom 3. Mai 2001 - NVwZ 2001, 1264 folgende - betont, der Charakter der Steuer als einer Aufwandsteuer werde nicht dadurch geändert, dass diese als Pauschsteuer mit einem monatlichen Betrag von 500, 00 DM je Gerät erhoben werde.

Die Steuerbefugnis der Länder umfasst wesensmäßig das Recht, auf den Umfang einer vom Bundesgesetzgeber erlaubten Tätigkeit irgendwie Einfluss zu nehmen und als Nebenzweck neben dem rein fiskalischen Zweck der Einnahmeerzielung auch andere Zwecke zu verfolgen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001, NVwZ 2001, 1264 folgende.

Die Steuerüberwälzung ist ein wirtschaftlicher Vorgang; das Gesetz überlässt es dem Steuerschuldner, den Steuerbetrag in die Kalkulation einzubeziehen und die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens auch dann zu wahren, vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001, NVwZ 2001, 1264 folgende.

Die Kammer folgt dieser Rechtsauffassung, wonach die Erhebung der Spielautomatensteuer nach dem Steuermaßstab einer Stückzahl an Automaten auch in Ansehung heute bestehender Möglichkeiten zur exakten elektronischen Erfassung der Einspielergebnisse nach wie vor dem Prinzip der Steuergerechtigkeit entspricht, vgl. zur Zulässigkeit der Pauschsteuer auch BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001, NVwZ 2001, 1264 folgende; VG Hannover, Urteil vom 13. Februar 2002, ZKF 2002, 275; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. November 2001, ZKF 2002, 108.